BGE 150 III 209 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste a Art. 84 SchKG; Prüfung der drei Identitäten durch den Rechtsöffnungsrichter. Die Pflicht zur Prüfung der drei Identitäten wirkt sich auf der Tatsachenebene lediglich zugunsten des Schuldners, nicht aber des Gläubigers, aus (E. 1.2 und 3.7). Regeste b Art. 151 ZPO; offenkundige (allgemein notorische) Tatsachen. Eintragungen in ausländischen Handelsregistern sind keine notorischen Tatsachen (E. 2). Regeste c Art. 229 ZPO; Art. 84 Abs. 2 SchKG; Aktenschluss im Rechtsöffnungsverfahren. Im Rechtsöffnungsverfahren tritt der Aktenschluss grundsätzlich nach einmaliger Äusserung ein. Die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels muss eine seltene Ausnahme bleiben (E. 3).